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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82878]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Absenkung bestimmter Gebühren für ausländische Staatsangehörige in Bezug auf § 52a der Aufenthaltsverordnung  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12640 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Teilt die Bundesregierung die im Aufsatz "Gebühren und europarechtliche Gleichbehandlung" vertretene Auffassung, wonach die dort beschriebenen Gebühren für die Staatsangehörigen aus fast 100 Staaten auf das in § 52a der Aufenthaltsverordnung festgelegte Niveau abzusenken sind, und wie begründet die Bundesregierung ihre Ansicht (vgl. Reinhardt/Gutmann: Gebühren und europarechtliche Gleichbehandlung, Informationsbrief Ausländerrecht, Heft 5/2017, S. 177 ff.)?  

Schlagwörter

Aufenthaltsverordnung; Ausländer ; Gebühr

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
02.06.2017 - BT-Drucksache 18/12640, Nr. 17
 
Richard Pitterle, MdB, DIE LINKE, Frage
Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort