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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82847]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Entschließungsantrag BT  
 
Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Abgelehnt  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12967 (Entschließungsantrag)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 18/243 , S. 24924D - 24933B
Sachgebiete:
Verteidigung ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Beenden militärischer Bekämpfung der Schlepper im Rahmen der EU-Mission und Festlegung der Seenotrettung als oberste Priorität des Einsatzes der Bundeswehr im Mittelmeer, Verbesserung polizeilicher Zusammenarbeit der EU-Staaten zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Schlepperwesen, Unterstützung der Arbeit ziviler Rettungsmissionen, Umsetzung des VN-Waffenembargos, Ausbau legaler Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende, keine Zurückweisung Geflüchteter und Eintreten für ein Recht auf Asyl auf Hoher See; Ausbau von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern, adäquate finanzielle Ausstattung des VN-Flüchtlingshilfswerks und des Welternährungsprogramms; fortlaufende Unterrichtung des Deutschen Bundestages  

Schlagwörter

zuklappen Asylrecht; Auslandseinsatz der Bundeswehr ; Entwicklungszusammenarbeit; EUNAVFOR MED Operation SOPHIA; Flüchtling; Flüchtlingshilfe; Flüchtlingspolitik; Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge; Humanitäre Hilfe; Libyen; Menschenhandel; Mittelmeer ; Mittelmeerraum; Rückführung ausreisepflichtiger Personen; Schleuserkriminalität; Seenotrettung; Waffenembargo; Welternährungsprogramm

Vorgangsablauf

BT -
Antrag auf Entschließung, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
28.06.2017 - BT-Drucksache 18/12967
 
Dr. Frithjof Schmidt, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Entschließungsantrag
Omid Nouripour, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Entschließungsantrag
und andere und andere
BT -
Beratung
 
29.06.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/243, S. 24924D - 24933B
 
Rainer Arnold, MdB, SPD, Rede, S. 24925A
Dr. Alexander S. Neu, MdB, DIE LINKE, Rede, S. 24927A
Roderich Kiesewetter, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 24927D
Dr. Alexander S. Neu, MdB, DIE LINKE, Kurzintervention, S. 24929B
Roderich Kiesewetter, MdB, CDU/CSU, Erwiderung, S. 24929C
Dr. Franziska Brantner, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 24930A
Dr. Andreas Nick, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 24931B
Julia Obermeier, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 24932B
Beschluss:
S. 24933B - Ablehnung der Vorlage (18/12967)