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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82843]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Entschließungsantrag BT  
 
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 22. und 23. Juni 2017 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Abgelehnt  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12965 (Entschließungsantrag)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 18/243 , S. 24878D - 24902B
Sachgebiete:
Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Europapolitik und Europäische Union

Inhalt

Engagement für Frieden und Entspannung, Beenden der Auslandseinsätze der Bundeswehr, Bekämpfen von Fluchtursachen, Stopp sämtlicher Waffenexporte, Beenden der Politik des "Regime Change", Stopp geplanter Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, JEFTA und TiSA), Außerkraftsetzung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) der EU mit afrikanischen Staaten und Verhandlung gerechter Handelsabkommen, Verzicht auf Bekenntnis zu offenen Märkten und Freihandel in der G-20-Abschlusserklärung, Reform und Stärkung der Vereinten Nationen, insb. der sozial-, wirtschafts- und finanzpolitischen Kompetenzen, Verhinderung von Steuerfluchtpraktiken multinationaler Konzerne, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens, Unterstützung des Pariser Klimaabkommens, angemessene Transferzahlungen an den globalen Süden zur Klimafinanzierung, Gewährleistung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit während des G-20-Gipfels  

Schlagwörter

zuklappen Afrika; Auslandseinsatz der Bundeswehr; CETA; Europäischer Rat ; Europäische Union; Finanztransaktionssteuer; Flüchtlingspolitik; Freihandel; G-20-Gipfel; G-20-Staaten ; Globalisierung; Hamburg; Handelsabkommen; Internationale Wirtschaftsbeziehungen; JEFTA; Klimaabkommen von Paris; Klimaschutz; Konferenz; Multinationales Unternehmen; Nord-Süd-Beziehungen; Politischer Protest; Staatsbankrott; Steuerumgehung; TiSA; TTIP; Vereinte Nationen; Versammlungsrecht; Waffenhandel; Weltwirtschaft

Vorgangsablauf

BT -
Antrag auf Entschließung, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
27.06.2017 - BT-Drucksache 18/12965
 
Heike Hänsel, MdB, DIE LINKE, Entschließungsantrag
Eva Bulling-Schröter, MdB, DIE LINKE, Entschließungsantrag
und andere und andere
BT -
Beratung
 
29.06.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/243, S. 24878D - 24902B
 
Dr. Angela Merkel, Bundeskanzl., Rede, S. 24879A
Dr. Dietmar Bartsch, MdB, DIE LINKE, Rede, S. 24883D
Thomas Oppermann, MdB, SPD, Rede, S. 24886A
Dr. Gesine Lötzsch, MdB, DIE LINKE, Zwischenfrage, S. 24887C
Dr. Anton Hofreiter, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 24889B
Volker Kauder, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 24891A
Bernd Westphal, MdB, SPD, Rede, S. 24893C
Jürgen Trittin, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 24894D
Gerda Hasselfeldt, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 24895D
Norbert Spinrath, MdB, SPD, Rede, S. 24897B
Dr. Michael Fuchs, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 24898C
Beschluss:
S. 24902B - Ablehnung der Vorlage (18/12965)