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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82833]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz über den Zugang von Abgeordneten zu Informationen (Abgeordneteninformationsgesetz)  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode  
GESTA-Ordnungsnummer:
B121  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 18/12979)
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12979 (Gesetzentwurf)
Sachgebiete:
Recht ;
Bundestag ;
Staat und Verwaltung

Inhalt

Verankerung eines grundlegenden Anspruchs der Mitglieder des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung auf Gewährung unmittelbaren Zugangs zu Informationen, schriftliche Begründung bei Verweigerung des Informationszuganges, Eröffnung des Rechtswegs zum Bundesverfassungsgericht;
Einfügung eines neuen zwölften Abschnitts "Informationsrecht" §§ 55–58 Abgeordnetengesetz sowie § 67a Bundesverfassungsgerichtsgesetz  

Schlagwörter

Abgeordnetengesetz; Abgeordneteninformationsgesetz ; Abgeordnetenrecht; Bundestagsabgeordneter; Bundesverfassungsgericht; Bundesverfassungsgerichtsgesetz; Parlamentarische Kontrolle; Parlamentarisches Frage- und Informationsrecht ; Rechtsweg

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
28.06.2017 - BT-Drucksache 18/12979
 
Britta Haßelmann, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gesetzentwurf
Luise Amtsberg, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gesetzentwurf
und andere und andere