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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82827]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht  
 
Übersicht 10 des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht  
Initiative:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12977 (Beschlussempfehlung)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 18/243 , S. 25038D

Inhalt

Abstandnahme von Äußerung und Beitritt  

Schlagwörter

Bundesverfassungsgericht ; Gerichtsverfahren

Vorgangsablauf

BT -
Beschlussempfehlung, Urheber: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
 
28.06.2017 - BT-Drucksache 18/12977
BT -
Beratung
 
29.06.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/243, S. 25038D
Beschluss:
S. 25038D - Annahme der Vorlage (18/12977), einstimmig