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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82825]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Wahlrecht im Justizvollzug  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12954 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/13101 (Antwort)
Sachgebiete:
Recht ;
Politisches Leben, Parteien

Inhalt

Wahlbeteiligung von Untersuchungs- und Strafgefangenen, Wahlbeteiligung als Instrument zur Resozialisierung, Wahlkampf innerhalb von JVAs, Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung, Verlust der Parteienmitgliedschaft wegen Freiheitsstrafe, Aberkennung des aktiven Wahlrechts, politische Willensbildung unter Gefangenen, Überwachungsverbot für Wahlpost
(insgesamt 10 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)  

Schlagwörter

Aktives Wahlrecht; Justizvollzugsanstalt; Parteimitglied; Politische Willensbildung; Resozialisierung; Strafgefangener; Untersuchungshaft; Wahlbeteiligung; Wahlkampf; Wahlrecht

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
27.06.2017 - BT-Drucksache 18/12954
 
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Dr. André Hahn, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
13.07.2017 - BT-Drucksache 18/13101