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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82808]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Östliche Partnerschaft für Frieden und Zusammenarbeit in ganz Europa nutzen  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Abgelehnt  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12937 (Antrag)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 18/242 , S. 24832D - 24840D
Sachgebiete:
Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Europapolitik und Europäische Union

Inhalt

Engagement für eine neue strategische Ausrichtung der Östlichen Partnerschaft: Aussetzen der Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau, Revision der Marktöffnungs- und Liberalisierungspolitik und Formulierung kooperativer handels- und wirtschaftspolitischer Partnerschaften, Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure sowie der Parlamente der EU-Staaten und ihrer östlichen Partner; Arbeit an einer neuen Entspannungspolitik für Europa einschließlich Russlands: u.a. Abzug der Bundeswehr aus Litauen, Verzicht auf NATO-Osterweiterung, Beilegung "eingefrorener" Konflikte, Initiieren vertrauensbildender Maßnahmen, Stopp militärischer Integration als Teil der Assoziierungsabkommen, Engagement für eine atomwaffenfreie Zone in Mittelosteuropa  

Schlagwörter

zuklappen Assoziierung; Atomare Abrüstung; Außenbeziehungen der EU; Außenpolitik; Außenwirtschaftspolitik; Europäische Nachbarschaftspolitik ; Europäische Union; Friedenssicherung; Georgien; Internationale Zusammenarbeit; Krisenbewältigung; Litauen; Moldawien; NATO; Osteuropa; Östliche Partnerschaft; Russland; Sicherheitspolitik; Truppenreduzierung; Ukraine; Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen; Zivilgesellschaft

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
27.06.2017 - BT-Drucksache 18/12937
 
Wolfgang Gehrcke, MdB, DIE LINKE, Antrag
Jan van Aken, MdB, DIE LINKE, Antrag
und andere und andere
BT -
Beratung
 
28.06.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/242, S. 24832D - 24840D
 
Franz Thönnes, MdB, SPD, Rede, S. 24833A
Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE, Rede, S. 24835B
Dr. Christoph Bergner, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 24836B
Marieluise Beck (Bremen), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 24837D
Karl-Georg Wellmann, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 24838D
Dr. Dr. h.c. Bernd Fabritius, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 24839D
Beschluss:
S. 24840C - Ablehnung der Vorlage (18/12937)