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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82806]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Östliche Partnerschaft der Europäischen Union entschlossen gestalten und konsequent fortsetzen  
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12942 (Antrag)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 18/242 , S. 24832D - 24840D
Sachgebiete:
Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Europapolitik und Europäische Union

Inhalt

Ergänzung der Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft (ÖP) im Rahmen eigener Möglichkeiten und bestehender Infrastruktur, insb. durch Angebote im Bereich der Zivilgesellschaft, Unterstützung der Länder mit Assoziierungs- und Freihandelsabkommen während der Transformationsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft auf dem Weg in eine soziale Marktwirtschaft, Ausbau bestehender Kooperationsangebote des BMZ, Eröffnung differenzierter Kooperationsangebote, Engagement zur Lösung territorialer Konflikte im Rahmen der OSZE, Berücksichtigung bestehender Verflechtungen zu jeweiligen Nachbarn (Russland) bei Weiterentwicklung der ÖP-Politik, Einsatz des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI)  

Schlagwörter

zuklappen Armenien; Aserbaidschan; Außenbeziehungen der EU; Außenpolitik; Entwicklungszusammenarbeit; Europäische Nachbarschaftspolitik ; Europäische Union; Georgien; Internationale Zusammenarbeit; Krisenbewältigung; Moldawien; Östliche Partnerschaft; Russland; Ukraine; Weißrussland; Zivilgesellschaft

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
 
27.06.2017 - BT-Drucksache 18/12942
BT -
Beratung
 
28.06.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/242, S. 24832D - 24840D
 
Franz Thönnes, MdB, SPD, Rede, S. 24833A
Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE, Rede, S. 24835B
Dr. Christoph Bergner, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 24836B
Marieluise Beck (Bremen), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 24837D
Karl-Georg Wellmann, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 24838D
Dr. Dr. h.c. Bernd Fabritius, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 24839D
Beschluss:
S. 24840C - Annahme der Vorlage (18/12942)