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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82778]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Europarechtswidrigkeit der Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Mündliche Antwort:  BT-PlPr 18/242 , S. 24815A - 24815C

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 22. Juni 2017 (Az. 13 B 238/17), wonach die auf Initiative der Bundesregierung im Dezember 2015 durch die Koalitionsmehrheit im Bundestag beschlossene und ab dem 1. Juli 2017 in Kraft tretende Pflicht von Telekom-Anbietern gemäß § 113b TKG zur pauschalen, anlasslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer europarechtswidrig sei, nämlich die EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG vom 12. Juli 2002 verletze, und wird die Bundesregierung nun jene Gesetzespflicht wenigstens rasch aussetzen lassen oder – wie vom Provider-Branchenverband "eco" verlangt – mit "einer Grundsatzentscheidung … die Vorratsdatenspeicherung endgültig … stoppen, [damit] die Unternehmen [k]ein europarechts- und verfassungswidriges Gesetz umsetzen … müssen und damit Gelder in Millionenhöhe in den Sand … setzen" (vgl. Golem vom 22. Juni 2017, http://bit.ly/2rVus57)?  

Schlagwörter

Datenschutz; Datenspeicherung ; EU-Recht; Gerichtsentscheidung; Telekommunikationsgesetz

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
23.06.2017 - BT-Drucksache 18/12876, Nr. 31
BT -
Mündliche Frage/Mündliche Antwort
 
28.06.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/242, S. 24815A - 24815C
 
Hans-Christian Ströbele, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage, S. 24815A
Christian Lange, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Antwort, S. 24815B