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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82767]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Maßnahmen in Bezug auf Äußerungen mutmaßlicher Bundespolizisten in einem Whats-App-Protokoll der AfD Sachsen-Anhalt  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Mündliche Antwort:  BT-PlPr 18/242 , S. 24810A - 24811A

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche straf- und dienstrechtlichen Maßnahmen prüft bzw. ergreift die Bundespolizeidirektion in Pirna im Zusammenhang mit dem an die Öffentlichkeit gelangten Protokoll der WhatsApp-Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt, ausweislich dessen mindestens ein mutmaßlicher Bundespolizist Äußerungen, die der freiheitlichen demokratischen Ordnung zuwiderlaufen (z. B. "Nach Machtübernahme Journalisten sieben"), getätigt haben soll (www.morgenpost.de/politik/article2l0986363/Bundespolizei-prueft-nach-AfD-Leak-Konsequenzen-fuer-Beamte.html; https://twitter.com/LarsWienand), und inwiefern plant bzw. ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um auf die verfassungswidrigen Äußerungen mutmaßlicher Bundespolizisten, die im Netz veröffentlicht worden sind (https://linksunten.indymedia.org/de/node/215841), zu reagieren?  

Schlagwörter

Alternative für Deutschland ; Bundespolizei; Disziplinarmaßnahme; Öffentliches Dienstrecht; Polizeibeamter; Sachsen-Anhalt; Soziale Medien; Strafverfolgung; Verfassungstreue; WhatsApp

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
23.06.2017 - BT-Drucksache 18/12876, Nr. 23
BT -
Mündliche Frage/Mündliche Antwort
 
28.06.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/242, S. 24810A - 24811A
 
Volker Beck (Köln), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage, S. 24810A
Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort, S. 24810B