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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82750]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Fahrbeschränkungen für Dieselfahrzeuge in Stuttgart  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12441 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie schätzt die Bundesregierung die rechtliche Bewertung einer Rechtanwaltskanzlei in Stuttgart ein, wonach die von der Landesregierung Baden-Württemberg beschlossenen Fahrbeschränkungen für bestimmte Fahrzeuge in Stuttgart, die sich an Einschätzungen der Bundesregierung zur Kompetenz von Landesbehörden und der konkreten Ausgestaltung der Bestimmungen orientieren (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 18/9512) nicht zulässig wären, weil örtliche Behörden keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit grüner Plakette verhängen dürften (Stuttgarter Nachrichten vom 5. Mai 2017), und welche Position hat die Bundesregierung inzwischen in ihrer Diskussion über verschiedene mögliche Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit der Menschen (u. a. blaue Plakette und "Differenzierung zwischen Dieselfahrzeugen und Benzinern") gefunden (Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 5 und die Zusatzfrage des Abgeordneten Peter Meiwald, Plenarprotokoll 18/224)?  

Schlagwörter

Dieselmotor; Fahrverbot ; Kfz-Abgas; Kraftfahrzeug; Luftreinhaltung; Stuttgart

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
19.05.2017 - BT-Drucksache 18/12441, Nr. 66
 
Matthias Gastel, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Norbert Barthle, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Antwort