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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82741]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Verzicht auf Verjährung durch VW im Hinblick auf die vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugen  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 18/242 , S. 24867B

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, dass die Volkswagen AG erwägen solle, auch nach Ablauf des Jahres 2017 in Bezug auf die vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge auf die Verjährungseinrede zu verzichten (vgl. Handelsblatt vom 20. Juni 2017, S. 12), und inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Volkswagen AG tatsächlich auch nach Ablauf des Jahres 2017 auf die Verjährungseinrede verzichtet?  

Schlagwörter

Kfz-Abgas ; Kraftfahrzeug; Kraftfahrzeugtechnik; Verjährung; Volkswagen

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
23.06.2017 - BT-Drucksache 18/12876, Nr. 4
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
28.06.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/242, S. 24867B
 
Stephan Kühn (Dresden), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage, S. 24867B
Enak Ferlemann, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Antwort, S. 24867B