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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82733]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Zuständigkeiten der Datenschutzbeauftragten der Conterganstiftung  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Mündliche Antwort:  BT-PlPr 18/242 , S. 24794D - 24795C

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Warum ist die für die Conterganstiftung zuständige Datenschutzbeauftragte nur für die Geschäftsstelle der Stiftung zuständig, ausdrücklich aber nicht für andere Organe der Stiftung, wie z. B. Vorstand oder medizinische Kommission, obwohl nach § 4f des Bundesdatenschutzgesetzes für alle Organe und Bereiche der Stiftung ein interner Datenschutzbeauftragter bestellt sein müsste (26. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2015 und 2016 der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, S. 80), und wann wird die Bundesregierung diesen Zustand ändern?  

Schlagwörter

Conterganstiftung für behinderte Menschen ; Datenschutzbeauftragter

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
23.06.2017 - BT-Drucksache 18/12876, Nr. 1
BT -
Mündliche Frage/Mündliche Antwort
 
28.06.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/242, S. 24794D - 24795C
 
Corinna Rüffer, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage, S. 24794D
Caren Marks, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Antwort, S. 24795A