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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82718]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Vereinbarkeit der Regelung zur ratenweisen Rückzahlung einer Mietkaution mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum im Falle mittelloser Personen  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12441 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwieweit ist die Regelung zur ratenweisen Rückzahlung einer durch das Jobcenter gewährten Mietkaution nach § 22 Absatz 6 i. V. m. § 42a Absatz 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar in Fällen, in denen Personen, wie z. B. junge syrische Flüchtlinge, die über keinerlei finanzielle Reserven und auch keinerlei familiäre Unterstützungsnetzwerke in Deutschland verfügen (bitte ausführen und begründen), und welche Handlungsspielräume für die Behörden zur Abwendung einer Einschränkung des Existenzminimums sieht die Bundesregierung in einer solchen Fallkonstellation (bitte ausführen und auflisten, etwa die ausnahmsweise Übernahme der Mietkaution als Zuschuss oder die Übernahme der Mietkaution gegenüber dem Vermieter durch das Jobcenter als Eigentümer der Mietkaution)?  

Schlagwörter

Existenzminimum ; Flüchtling; Kaution; Miete; Verbraucherkredit

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
19.05.2017 - BT-Drucksache 18/12441, Nr. 47
 
Jan Korte, MdB, DIE LINKE, Frage
Anette Kramme, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort