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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82682]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Konditionen im Kaufvertrag zur Veräußerung des Dragoner-Areals in Berlin durch den Bund  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12441 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Warum wurde im Kaufvertrag vom 13. Februar 2015 nicht der Gremienvorbehalt (Zustimmungsrechte nach § 64 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung) direkt verankert, sondern über einen unbefristeten, unbedingten Rücktrittvorbehalt abgesichert (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 18/11119), und wäre die bereits erprobte und vielfach angewendete Standardklausel (DER TAGESSPIEGEL vom 4. Mai 2017) im Hinblick auf den Gremienvorbehalt rückblickend sinnvoller gewesen?

Beinhaltet das im Vertrag festgeschriebene Rücktrittsrecht einen Ausschluss von Schadensersatzansprüchen im Hinblick auf mögliche Gewinnausfallschäden?  

Schlagwörter

Berlin ; Bundesimmobilien ; Kauf; Rücktritt vom Vertrag; Schadensersatz

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
19.05.2017 - BT-Drucksache 18/12441, Nr. 29, 30
 
Cansel Kiziltepe, MdB, SPD, Frage
Jens Spahn, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort