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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82675]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Übernahme eines Ermittlungsverfahrens gegen ehemalige Teilnehmer einer rechten Demonstration durch den Generalbundesanwalt  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12441 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwieweit und mit welchem Ergebnis hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Übernahme eines Ermittlungsverfahrens gegen ehemalige Teilnehmer einer rechten Demonstration und insbesondere den dringend Tatverdächtigen Neonazi Carsten M. wegen eines versuchten Tötungsdeliktes am 1. Mai 2017 in Halle geprüft (www.mz-web.de/halle-saale/halle-stoppt-neonazis-rechte-koennen-nicht-durch-die-stadt-ziehen-26824060)?  

Schlagwörter

Demonstration; Ermittlungsverfahren; Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof; Rechtsextremismus ; Straftat

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
19.05.2017 - BT-Drucksache 18/12441, Nr. 25
 
Martina Renner, MdB, DIE LINKE, Frage
Christian Lange, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Antwort