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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82642]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Entschließungsantrag BT  
 
Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Abgelehnt  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12819 (Entschließungsantrag)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 18/240 , S. 24563B - 24571A
Sachgebiete:
Verteidigung ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Engagement für einen neuen Ansatz in der Westbalkanpolitik auf EU-Ebene: völkerrechtliche Anerkennung der Republik Kosovo durch alle EU-Staaten, Unterstützung der EU-Rechtsstaatsmission EULEX, Aufhebung der Visumspflicht für Kosovo, enge Begleitung des Verhandlungsprozesses zwischen Kosovo und Serbien und Ausgestaltung zu schaffender Strukturen entsprechend den Prinzipien eines demokratischen und multiethnischen Gemeinwesens bei Vermeidung von Potenzial für Blockaden im Annäherungsprozess an die EU; Engagement gegenüber der kosovarischen Regierung betr. Wahrung von Minderheitenrechten, Schutz religiöser Heiligtümer und nachhaltiger Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität; Aussetzen zwangsweiser Rückführung von Minderheitenangehörigen aus Kosovo  

Schlagwörter

zuklappen Auslandseinsatz der Bundeswehr ; EU-Erweiterung; EULEX Kosovo; Europäische Union; EU-Staaten; KFOR; Korruption; Kosovo ; Krisenbewältigung; Minderheitenrecht; Organisierte Kriminalität; Rückführung ausreisepflichtiger Personen; Serbien; Sinti und Roma; Südosteuropa; Visum; Völkerrechtliche Anerkennung

Vorgangsablauf

BT -
Antrag auf Entschließung, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
21.06.2017 - BT-Drucksache 18/12819
 
Marieluise Beck (Bremen), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Entschließungsantrag
Omid Nouripour, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Entschließungsantrag
und andere und andere
BT -
Beratung
 
22.06.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/240, S. 24563B - 24571A
 
Dr. h. c. Gernot Erler, MdB, SPD, Rede, S. 24563C
Sevim Dagdelen, MdB, DIE LINKE, Rede, S. 24565C
Dr. Franz Josef Jung, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 24566D
Marieluise Beck (Bremen), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 24568C
Florian Hahn, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 24569C
Beschluss:
S. 24571A - Ablehnung der Vorlage (18/12819)