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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82625]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Geschlechtliche und sexuelle Menschenrechte gewährleisten  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12783 (Antrag)
Sachgebiete:
Recht ;
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Inhalt

Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Streichung der bislang verpflichtenden psychiatrischen Begutachtung zur Änderung des Vornamens oder Personenstands sowie der Unterbindung von Operationen zur Herstellung von Geschlechtseindeutigkeit ohne Einwilligung der Betroffenen; Einbringung des Mantelgesetzentwurfs zur Anerkennung und zum Schutz der Geschlechtervielfalt  

Schlagwörter

Chirurgischer Eingriff; Gesetzgebung; Gutachten; Intersexualität ; Menschenrechte; Namensrecht; Personenstand; Psychiatrie; Selbstbestimmungsrecht ; Transsexualität

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
20.06.2017 - BT-Drucksache 18/12783
 
Harald Petzold (Havelland), MdB, DIE LINKE, Antrag
Sigrid Hupach, MdB, DIE LINKE, Antrag
und andere und andere
BT -
Ausschussüberweisung
 
22.06.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/240, S. 24531A - 24532B
Beschluss:
S. 24532B - Überweisung (18/12783)
 
Ausschüsse:
Innenausschuss (federführend), Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Gesundheit, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz