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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82588]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages seit 2005  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12703 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie viele Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2005, 2010, 2014, 2015 und 2016, und wie viele wurden abgelehnt (bitte nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz und nach Tarifvertragsgesetz differenzieren und bitte nach Anträgen auf Bundesebene und auf der Ebene der Länder unterscheiden)?  

Schlagwörter

Tarifvertrag

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
09.06.2017 - BT-Drucksache 18/12703, Nr. 22
 
Jutta Krellmann, MdB, DIE LINKE, Frage
Anette Kramme, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort