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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82582]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Definition der Mutagenese in der geplanten Änderung der Ausführungsverordnung zum Europäischen Patentübereinkommen  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12703 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wird nach Kenntnis der Bundesregierung die für Ende Juni 2017 geplante Änderung der Ausführungsverordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) zur Klarstellung des Patentierungsverbots für Organismen aus "im Wesentlichen biologischen Verfahren" auch Organismen bzw. Verfahren auf Basis von Mutagenese mit einschließen, und wenn nein, wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass in der genannten Ausführungsverordnung Mutagenese sowie alle weiteren nichtgentechnischen Züchtungsmethoden, die auf Basis ganzer Genome arbeiten, als "im Wesentlichen biologisch" definiert werden und so einem klaren Patentierungsverbot unterliegen?  

Schlagwörter

Biotechnologie ; Europäisches Patentübereinkommen; Mutagenese

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
09.06.2017 - BT-Drucksache 18/12703, Nr. 17
 
Harald Ebner, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Ulrich Kelber, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Antwort