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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82579]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Technische Spezifikationen der Schnittstelle von Behörden zum Übertragen von Daten zwischen Aufzeichnungseinrichtungen zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12703 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Über welche technischen Spezifikationen verfügt die Schnittstelle von dem Bundesministerium des Innern bzw. von dem Bundesministerium der Finanzen nachgeordneten Behörden zum Übertragen von Daten zwischen Aufzeichnungseinrichtungen zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs (auch Einsatz staatlicher Trojaner-Programme) gemäß der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (EEA), deren Umsetzung in nationales Recht der Mitgliedstaaten bis zum 22. Mai 2017 zu erfolgen hatte und wozu die Bundesregierung ein Gesetz erließ (BGBl. I, S. 31), und welchen rechtlichen und technischen Anforderungen müssen Schnittstellen zur internationalen Herausgabe elektronischer Beweismittel nach derzeitigem Stand genügen (Bundestagsdrucksache 18/11578, Antwort der Bundesregierung zu Fra-ge 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.)?  

Schlagwörter

Bundesministerium der Finanzen; Bundesministerium des Innern; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Richtlinie der EU; Telekommunikationsüberwachung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
09.06.2017 - BT-Drucksache 18/12703, Nr. 14
 
Jan Korte, MdB, DIE LINKE, Frage
Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort