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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82573]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Befugnisse des Obersten Gerichtshofs der Malediven  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12703 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mir vorliegende Berichte, denen zufolge der Oberste Gerichtshof der Malediven sich jüngst selbst weitreichende und die Gewaltenteilung des Landes unterminierende Befugnisse über parlamentarische Prozesse zusprach, und wie verhält sich die Bundesregierung zu dieser Entwicklung?  

Schlagwörter

Gericht; Malediven

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
09.06.2017 - BT-Drucksache 18/12703, Nr. 8
 
Omid Nouripour, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Walter J. Lindner, Staatssekr., Auswärtiges Amt, Antwort