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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82532]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Leistungsbeschreibung der für Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen eingesetzten Software des BKA  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 18/239 , S. 24475C - 24476B

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie lautet die aktuelle standardisierte Leistungsbeschreibung der für Quellen-TKÜ (TKÜ – Telekommunikationsüberwachung) und Online-Durchsuchung eingesetzten Software des Bundeskriminalamts im Wortlaut (sollte es sich um zwei unterschiedliche standardisierte Leistungsbeschreibungen handeln, werden beide im Wortlaut erbeten), und warum sieht die Formulierungshilfe der Bundesregierung für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschussdrucksache 18(6)334) keine unabhängige Prüfung für die zukünftig von den Strafverfolgungsbehörden zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung eingesetzte Software durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vor?  

Schlagwörter

Bundeskriminalamt; Online-Durchsuchung ; Software; Telekommunikationsüberwachung

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
16.06.2017 - BT-Drucksache 18/12749, Nr. 48
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
21.06.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/239, S. 24475C - 24476B
 
Hans-Christian Ströbele, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage, S. 24475C
Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort, S. 24475D