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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82520]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Boykott eines Atomwaffenverbots durch UN-Mitgliedsstaaten  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 18/239 , S. 24472B - 24472D

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Trifft es zu, dass der Boykott der Verhandlungen von mehr als 130 von 193 UN-Mitgliedstaaten in New York über ein rechtlich verbindliches Atomwaffenverbot durch die Bundesregierung darin begründet liegt, dass sich die Bundesregierung entgegen dem 2013 im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Ziel, sich dafür einzusetzen, "die Bedingungen für eine Welt ohne Kernwaffen zu schaffen und bis dahin die Rolle von Nuklearwaffen zu reduzieren" (www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf, S. 118), die Option der "nuklearen Teilhabe" aufrechterhalten will, und inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass ein von der UN beschlossenes Atomwaffenverbot auch dann wirkt, wenn die Atomwaffenstaaten sich nicht beteiligt haben (www.tagesspiegel.de/politik/un-verhandlungen-deutschland-drueckt-sich-vor-einem-atomwaffenverbot/19935054.html)?  

Schlagwörter

Atomare Abrüstung ; Atomwaffe; Vereinte Nationen

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
16.06.2017 - BT-Drucksache 18/12749, Nr. 38
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
21.06.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/239, S. 24472B - 24472D
 
Sevim Dagdelen, MdB, DIE LINKE, Frage, S. 24472B
Dr. Maria Böhmer, Staatsmin., Auswärtiges Amt, Antwort, S. 24472B