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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82518]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Kenntnisse über Tätigkeiten von Waffenhändlern im Zusammenhang mit US-Stützpunkten in Deutschland  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12441 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Tätigkeit von Waffenhändlern wie dem US-Unternehmen "Purple Shovel" (vgl. DER TAGESSPIEGEL 23. März 2017; BuzzFeedNews 11. Februar 2016: www.goo.gl/v7y5hy) auf oder über US-Stützpunkte/n in Deutschland insbesondere, ob diese "vom Inland aus oder über das Inland" entgegen den Verboten in § 74 Absatz 1 der Außenwirtschaftsverordnung Waffen (weiß-)russischer oder osteuropäischer Herkunft in Krisenstaaten wie Syrien verkauften, aus- oder durchführten, und wie lässt die Bundesregierung wirksam die Einhaltung dieser Verbote kontrollieren mit Bezug zu solchen Waffenhändlern und US-Liegenschaften in Deutschland, wo ja gemäß Artikel 53 Absatz 1 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut deutsches Recht gilt?  

Schlagwörter

Militärstandort; Stationierungsstreitkräfte; USA; Waffenhandel

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
19.05.2017 - BT-Drucksache 18/12441, Nr. 12
 
Hans-Christian Ströbele, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Dr. Maria Böhmer, Staatsmin., Auswärtiges Amt, Antwort