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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82508]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Entscheidung des ICSID zum Ausgleich für frustrierte Investitionen der AKW-Betreiber  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 18/239 , S. 24469D - 24470B

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wird die Bundesregierung für die Regelung des laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 bis zum 30. Juni 2018 zu schaffenden angemessenen Ausgleichs für frustrierte Investitionen der Atomkraftwerkebetreiber im Zeitraum vom 28. Oktober 2010 bis 16. März 2011 sowie für konzernintern nicht mehr abfahrbare Atomkraftwerke-Reststrommengen die Entscheidung des Internationalen Schiedsgerichts für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington in der Rechtssache ARB 12/12 abwarten (bitte mit Begründung), und bis spätestens wann will die Bundesregierung belastbar geklärt haben, ob es im vorgenannten Zeitraum überhaupt betreffende frustrierte Investitionen der Atomkraftwerkebetreiber gab?  

Schlagwörter

Internationaler Investitionsschutz; Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten; Investition; Kernenergiewirtschaft ; Kernkraftwerk

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
16.06.2017 - BT-Drucksache 18/12749, Nr. 30
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
21.06.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/239, S. 24469D - 24470B
 
Sylvia Kotting-Uhl, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage, S. 24469D
Florian Pronold, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Antwort, S. 24470A