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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82493]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Ausgabe von Anleihen durch die geplante privatrechtliche Autobahngesellschaft  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 18/239 , S. 24466C - 24466D

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Ist es nach Ansicht der Bundesregierung auf Basis der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Grundgesetzänderungen sowie des damit korrespondierenden Errichtungsgesetzes rechtlich ausgeschlossen, dass die zu gründende privatrechtliche Autobahngesellschaft Anleihen begibt (bitte mit konkretem Bezug zur Rechtsgrundlage begründen), und wenn nein, welchen Einfluss hat nach Ansicht der Bundesregierung zukünftig der Eigentümer (Bund) dieser Autobahngesellschaft auf deren Aktivitäten am Kapitalmarkt?  

Schlagwörter

Anleihe ; Autobahn ; Privatisierung

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
16.06.2017 - BT-Drucksache 18/12749, Nr. 18
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
21.06.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/239, S. 24466C - 24466D
 
Herbert Behrens, MdB, DIE LINKE, Frage, S. 24466C
Enak Ferlemann, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Antwort, S. 24466C