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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82477]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Ausnahmeentscheidung nach § 18 Absatz 4 des Asylgesetzes  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12640 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Worauf bezieht sich die offenbar im Herbst 2015 getroffene Ausnahmeentscheidung nach § 18 Absatz 4 des Asylgesetzes (Zeitraum, Personenkreis), und wie kam diese Ausnahmeentscheidung zustande (bitte konkretes Datum, Entscheidungsbeteiligte, Zielgruppe und verfahrensrechtliche Form auflisten)?  

Schlagwörter

Abschiebung; Asylgesetz; Asylverfahren ; Einreisegenehmigung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
02.06.2017 - BT-Drucksache 18/12640, Nr. 13
 
Sevim Dagdelen, MdB, DIE LINKE, Frage
Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort