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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82447]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Ambulante psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung von Asylbewerbern  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12322 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Auswertung der Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) im Rahmen des sog. Asylpakets I, mit der die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) bemängelt, dass in Nord- und Ostdeutschland bislang nur vereinzelt Ermächtigungen zur ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung von Empfängerinnen und Empfängern von Asylbewerberleistungen erteilt wurden, die Kassenärztlichen Vereinigungen in mehreren Bundesländern gegen den Wortlaut des § 31 Absatz 1 Satz 2 Ärzte-ZV die Ermächtigung ausschließlich zur Fortführung von Therapien erteilen und es nach wie vor bundesweit keine verbindliche und zeitnahe Regelung zur Übernahme von Sprachmittlungskosten gibt (www.baff-zentren.org/wp-content/uploads/2008/05/Keine-Behandlung-mit-der-Erm%C3% A4chtigung-_-Stellungnahme-der-BAfF.pdf), und inwiefern plant die Bundesregierung, die Vorschläge der BAfF zur gesetzgeberischen Beseitigung der bestehenden Probleme aufzugreifen und umzusetzen?  

Schlagwörter

Asylbewerber ; Psychiatrie ; Psychotherapie ; Zulassungsverordnung für Vertragsärzte

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
12.05.2017 - BT-Drucksache 18/12322, Nr. 81
 
Volker Beck (Köln), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Annette Widmann-Mauz, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Gesundheit, Antwort