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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82406]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Aussagen der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gegenüber der polnischen Regierung zur Wiederwahl Donald Tusks als EU-Ratspräsident während ihres Besuchs in Warschau im Februar 2017  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12502 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Trifft es zu, dass die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrem Aufenthalt in Warschau im Februar 2017 bezüglich der Wiederwahl von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten ein Versprechen im Sinne der polnischen Regierung abgab, das sie durch ihre positive Aussage zu einer Wiederwahl Donald Tusks in der Regierungserklärung vom 9. März 2017 im Deutschen Bundestag brach, wie vom Botschafter der Republik Polen in Deutschland in der Onlineausgabe der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 20. April 2017 geschildert?

Welchen Inhalt hatten die Aussagen der Bundeskanzlerin gegenüber der polnischen Regierung bezüglich der Wiederwahl des Donald Tusk als EU- Ratspräsident während ihres Besuchs in Warschau im Februar 2017?  

Schlagwörter

Merkel, Angela; Polen ; Präsident des Europäischen Rates

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
26.05.2017 - BT-Drucksache 18/12502, Nr. 4, 5
 
Dietmar Nietan, MdB, SPD, Frage
Walter J. Lindner, Staatssekr., Auswärtiges Amt, Antwort