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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82405]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Unterstützung der EU-Strategie zur Stärkung der libyschen Küstenwache vor dem Hintergrund völkerrechtswidriger Vorfälle in libyschen Gewässern  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12502 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwieweit nimmt die Bundesregierung den Vorfall, bei dem am 10. Mai 2017 ein Patrouillenboot der libyschen Marine Berichten zufolge das Leben von mehreren Hundert Flüchtenden und zivilen Rettern aus Deutschland gefährdet und eine völkerrechtswidrige Rückverbringung von Schutzsuchenden nach Libyen vorgenommen hat (https://sea-watch.org/libysche-marine-bringt-bei-illegaler-rueckfuehrungsaktion-sea-watch-crew-und-fluechtende-in-akute-lebensgefahr/), zum Anlass, die von ihr unterstützte EU-Strategie zu hinterfragen, die libysche Küstenwache mit dem Ziel zu stärken, die unerlaubte Einreise von Libyen in die EU zu unterbinden bzw. zu begrenzen (bitte begründen), und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, damit sich solche Vorfälle nicht wiederholen (bitte besonders begründen, falls die Bundesregierung aus diesem Vorfall keine Konsequenzen ziehen will)?  

Schlagwörter

Flüchtling; Küstenwache ; Libyen ; Seenotrettung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
26.05.2017 - BT-Drucksache 18/12502, Nr. 3
 
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Frage
Dr. Maria Böhmer, Staatsmin., Auswärtiges Amt, Antwort