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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82386]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Einschränkung der Möglichkeiten polnischer Gemeinden zur Überweisung von Finanzmitteln an deutsche Kommunen  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12640 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Ist der Bundesregierung bekannt, dass es polnischen Gemeinden aufgrund einer nationalen Gesetzesänderung derzeit nicht mehr möglich sein soll, Geld für kommunale Aufgaben, wie beispielsweise die gemeinsame grenzüberschreitende Buslinie Frankfurt (Oder)–Słubice, an deutsche Kommunen zu überweisen, und plant sie diesbezüglich Gespräche, um Lösungen zugunsten der laufenden oder bereits in Planung befindlichen Projekte zu erarbeiten?  

Schlagwörter

Gemeinde; Grenzüberschreitende Zusammenarbeit; Polen

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
02.06.2017 - BT-Drucksache 18/12640, Nr. 4
 
Annalena Baerbock, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Dr. Markus Ederer, Staatssekr., Auswärtiges Amt, Antwort