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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82377]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Beantragung eines vorläufigen Rechtsschutzes für die Fusionen von ChemChina und Syngenta sowie Dow Chemical und DuPont  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12322 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Plant die Bundesregierung, die Möglichkeit zu nutzen, innerhalb der vorgegebenen Zweimonatsfrist vor dem EuGH für die bereits genehmigten Fusionen von ChemChina und Syngenta sowie Dow Chemical und DuPont wegen der Nichtberücksichtigung von Umweltschutzzielen im Rahmen der Fusionsprüfung durch die EU-Kommission, vorläufigen Rechtsschutz zu beantragen, um einen Vollzug der Fusionen aufzuschieben, wie etwa im Gutachten von Prof. Dr. Boris P. Paal vom 23. April 2017 "Gutachten zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Berücksichtigung(sfähigkeit) von außer-ökonomischen Zielen auf der Grundlage und am Maßstab der europäischen Fusionskontrollverordnung in dem Kartellverfahren betreffend das Zusammenschlussvorhaben von Bayer AG und Monsanto Co." dargelegt, und wenn nein, warum nicht?  

Schlagwörter

Chemische Industrie; Dow Chemical; Fusion; Rechtsschutz; Umweltschutz

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
12.05.2017 - BT-Drucksache 18/12322, Nr. 41
 
Katharina Dröge, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Uwe Beckmeyer, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Antwort