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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82370]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Finanzierungsvereinbarung zwischen der russischen Gazprom-Nord-Stream-2 und europäischen Energiekonzernen  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12322 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Teilt die Bundesregierung meine Einschätzung, dass es sich bei der Finanzierungsvereinbarung zwischen der russischen staatlichen Gazprom-Nord-Stream-2-AG und den europäischen Energiekonzernen ENGIE, OMV, Shell, Uniper und Wintershall um eine widerrechtliche Umgehung des Kartellrechts in Polen handelt, und hat die Bundesregierung Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit der getroffenen Finanzierungsvereinbarung mit den Vorgaben aus den Beschlüssen 2014/512/GASP, 2016/982/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 833/2014?  

Schlagwörter

Gaspipeline ; Gaswirtschaft; Kartellrecht; Polen; Russland

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
12.05.2017 - BT-Drucksache 18/12322, Nr. 37
 
Annalena Baerbock, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Rainer Baake, Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Antwort