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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82359]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Vereinbarkeit der Neuregelung der Besteuerung im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen mit der Rechtsprechung des EuGH  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12322 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwieweit steht nach Auffassung der Bundesregierung der durch das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen neu eingefügte § 4j des Einkommensteuergesetzes (EStG) (Bundestagsdrucksache 18/12128) im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu rein künstlichen Gestaltungen, und welche Rechtsfolge tritt nach § 4j EStG ein, wenn nur ein Teil der gesamten Lizenzzahlungen einer nicht nexuskonformen Präferenzbesteuerung unterworfen war (bitte mit Begründung)?  

Schlagwörter

Einkommensteuergesetz; Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen; Lizenz; Steuerumgehung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
12.05.2017 - BT-Drucksache 18/12322, Nr. 28
 
Richard Pitterle, MdB, DIE LINKE, Frage
Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort