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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82356]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Fremdrentengesetzes (FRG)  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode  
GESTA-Ordnungsnummer:
G045  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 18/12718)
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12718 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 18/240 , S. 24531A - 24532B
Sachgebiete:
Soziale Sicherung

Inhalt

Ausweitung des Fremdrentengesetzes zur rentenrechtlichen Gleichstellung von jüdischen Zuwanderern aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion mit Spätaussiedlern;
Änderung §§ 1 und 17a Fremdrentengesetz

Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 17/14107 (GESTA 17. WP G062)  

Schlagwörter

Einwanderung; Fremdrente ; Fremdrentengesetz ; Gesetzliche Rentenversicherung; GUS-Staaten; Juden; Rentenversicherungsrecht

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
13.06.2017 - BT-Drucksache 18/12718
 
Volker Beck (Köln), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gesetzentwurf
Luise Amtsberg, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gesetzentwurf
und andere und andere
BT -
1. Beratung
 
22.06.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/240, S. 24531A - 24532B
Beschluss:
S. 24532B - Überweisung (18/12718)
 
Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit und Soziales (federführend), Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Innenausschuss