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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82340]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Steuerschuld von Personen mit Reichsbürgerideologie  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12322 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwiefern ist der Bundesregierung bekannt, dass Personen unter Hinweis auf die sogenannte Reichsbürgerideologie ihre Steuerschuld bestreiten (gegebenenfalls mit Blick auf die Kraftfahrzeugsteuer oder den Solidaritätszuschlag), und welche jährlichen Fallzahlen wurden dabei in den letzten drei Jahren festgestellt?  

Schlagwörter

Reichsbürgerbewegung ; Steuerschuld

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
12.05.2017 - BT-Drucksache 18/12322, Nr. 26
 
Irene Mihalic, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort