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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82338]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Bundesweit einheitliche Anwendung des § 154 Abs. 2d der Abgabenordnung im Steuervollzug  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12322 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Auf welche Weise wird sichergestellt, dass die Anwendung des durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz neu eingeführten § 154 Absatz 2d der Abgabenordnung (Bundestagsdrucksache 18/12127), wonach die Finanzbehörden für einzelne Fälle oder für bestimmte Fallgruppen Ausnahmen von der Pflicht zur Legitimationsprüfung und den Aufzeichnungspflichten bei der Kontoerfassung zulassen können, im Steuervollzug bundesweit einheitlich erfolgt, und für welche bestimmten Fallgruppen sollten Ausnahmen zugelassen werden können (bitte mit Begründung)?  

Schlagwörter

Abgabenordnung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
12.05.2017 - BT-Drucksache 18/12322, Nr. 24
 
Susanna Karawanskij, MdB, DIE LINKE, Frage
Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort