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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82331]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Zusammenarbeit zwischen deutschen und ägyptischen Sicherheitsbehörden angesichts von Menschrechtsverletzungen auf Grundlage des ägyptischen Antiterrorgesetzes  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12322 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Aktivitäten zwischen deutschen und ägyptischen Sicherheitsbehörden bei der Terrorismusbekämpfung, die das Sicherheitsabkommen mit Ägypten als wesentlichen Eckpfeiler definiert, sind möglich bzw. dezidiert ausgeschlossen angesichts des Umstandes, dass das ägyptische Antiterrorgesetz einen enorm breiten Terrorismusbegriff definiert, der Terrorismus als jeglichen Gebrauch von Gewalt oder Bedrohung mit dem Ziel, die öffentliche Ordnung zu stören, die Sicherheit und Interessen der Öffentlichkeit zu gefährden, die individuellen Freiheitsrechte sowie die nationale Einheit, Frieden und Sicherheit, die Umwelt, Gebäude oder anderes Eigentum anzugreifen sowie öffentliche Behörden, Gerichtskörper, Regierungsstellen oder andere an deren Arbeit und Aktivitäten zu hindern definiert (vgl. https://www.hrw.org/news/2015/08/19/egypt-counterterrorism-law-erodes-basic-rights)?

Welche Aktivitäten beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen des Artikels 9 des deutsch-ägyptischen Sicherheitsabkommens, die Zusammenarbeit im Sinne des Artikels 2 in Anbetracht der schweren Menschenrechtsverletzungen in Ägypten auf Grundlage des nachweislich zur politischen Verfolgung missbrauchten ägyptischen Antiterrorgesetzes (https://www.hrw.org/news/2015/08/19/egypt-counterterrorism-law-erodes-basic-rights, https://www.hrw.org/news/2017/04/12/egypt-horrific-palm-sunday-bombings) an deutsche rechtsstaatliche Prinzipien der Good Governance sowie internationale Abkommen zum Schutz der Menschenrechte zu knüpfen, und welche Kontrollmaßnahmen wird die Bundesregierung an- gesichts sowohl der undurchsichtigen Informationslage als auch erschwerten Tätigkeit von Menschenrechtsorganisationen in Ägypten (www.dw.com/de/%C3%A4gypten-beschlie%C3%9Ft-umstrittenes-ngo-gesetz/a-36581658) durchführen?  

Schlagwörter

Ägypten ; Internationales Abkommen; Internationale Zusammenarbeit ; Menschenrechte; Politische Verfolgung; Sicherheitsbehörde; Terrorismusbekämpfung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
12.05.2017 - BT-Drucksache 18/12322, Nr. 17, 18
 
Niema Movassat, MdB, DIE LINKE, Frage
Dr. Emily Haber, Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort