Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82320]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Konsequenz aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Rechtmäßigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei Asylbescheiden  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12322 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Konsequenz zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. April 2017 (Az. A 9 S 333/17), der in einem Asylrechtsstreit entschieden hat, dass die Rechtsbehelfsbelehrung, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnenden Asylbescheiden regelmäßig beifügt, "unrichtig" im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung ist, und damit die Rechtsmittelfrist für Klagen gegen ablehnende Bescheide ein Jahr beträgt, und werden die betroffenen abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerber über ihre Rechte rückwirkend informiert?  

Schlagwörter

Asylbewerber; Asylverfahren ; Baden-Württemberg; Gerichtsentscheidung; Verwaltungsgerichtsbarkeit

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
12.05.2017 - BT-Drucksache 18/12322, Nr. 8
 
Luise Amtsberg, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Dr. Emily Haber, Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort