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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82269]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Wahlberechtigte Rentner in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau bei der Wahl zur Sozialversicherung 2017  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12180 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie viele der rund 600 000 Rentnerinnen und Rentner in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hält die Bundesregierung bei der Wahl zur Sozialversicherung (Sozialwahl) 2017 für wahlberechtigt, und wie viele Rentnerinnen und Rentner davon, die gemäß § 47 Absatz 3 Nummer 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit zur Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte angehört haben, hält die Bundesregierung in dieser Gruppe für wahlberechtigt?  

Schlagwörter

Aktives Wahlrecht; Rentner; Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau; Sozialwahl

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
28.04.2017 - BT-Drucksache 18/12180, Nr. 21
 
Friedrich Ostendorff, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Gabriele Lösekrug-Möller, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort