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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82234]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Ermittlungen wegen Straftaten des syrischen Präsidenten Assad bzw. von Anhängern seines Regimes durch den Generalbundesanwalt  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12180 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

In wie vielen Fällen hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Vorermittlungen oder Ermittlungen wegen Straftaten (insbesondere Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen) durch den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad oder von Anhängern seines Regimes (s. z. B. Strafanzeige gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad am 25. November 2016 beim Generalbundesanwalt, die von den Anzeigeerstattern am 28. November 2016 bei der Bundespressekonferenz öffentlich vorgestellt wurde) aufgenommen, und falls nicht, warum nicht (bitte Fälle und Gründe einzeln auflisten)?  

Schlagwörter

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof; Kriegsverbrechen ; Menschenrechte; Straftat; Syrien

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
28.04.2017 - BT-Drucksache 18/12180, Nr. 11
 
Katrin Göring-Eckardt, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Christian Lange, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Antwort