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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82206]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Beteiligung von Pharmaunternehmen an der Entschädigung von durch Blutprodukte HIV-infizierten Personen  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11947 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwiefern geht die Bundesregierung davon aus, in Verhandlungen mit den an dem Bluter-Skandal beteiligten Pharmaunternehmen bzw. auch mit denjenigen Unternehmen, die an HIV-Medikamenten verdienen, zu erreichen, dass sich diese auch künftig in relevanter Höhe an den Entschädigungsleistungen durch die "Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" beteiligen (vor dem Hintergrund, dass per Änderungsanträge an den "Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften" der Bund mit erhöhten Zahlungen lebenslang garantierte und dynamisierte Leistungen gewährleisten soll, es sich dabei lediglich um einstellige Millionenbeträge handelt und zum Beispiel die Bayer AG wiederum ein Rekordergebnis in Milliardenhöhe verzeichnet [vgl. www.geschaeftsbericht2016.bayer.de])?  

Schlagwörter

AIDS ; Hämophilie; Pharmazeutische Industrie; Soziale Entschädigung; Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
13.04.2017 - BT-Drucksache 18/11947, Nr. 83
 
Kathrin Vogler, MdB, DIE LINKE, Frage
Ingrid Fischbach, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Gesundheit, Antwort