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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82194]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Datenbankstrukturen beim BKA im Rahmen des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12180 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwiefern bestehen hinsichtlich der durch den Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes, Bundestagsdrucksache 18/11163, angedachten Datenbankstruktur, die in Bezug auf polizeiliche "Daten nicht auf die Zugehörigkeit zu einer Organisationseinheit abstellt, sondern sich auf die Bindung an die für die Datenerhebung maßgebliche Aufgabe und die Anforderungen des Rechtsgüterschutzes konzentriert" (Bundestagsdrucksache 18/11163, Seite 76) beim Bundeskriminalamt bereits konkrete Planungen, und wie soll die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in die weiteren Planungen konkret einbezogen werden?  

Schlagwörter

Bundeskriminalamt ; Bundeskriminalamtgesetz; Datenbank

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
28.04.2017 - BT-Drucksache 18/12180, Nr. 8
 
Irene Mihalic, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Dr. Emily Haber, Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort