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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82087]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Ratifizierung des Protokolls vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Pariser Atomhaftungsübereinkommens  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12021 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche EU-Mitgliedstaaten sehen sich nach Kenntnis der Bundesregierung auch heute noch nicht in der Lage, das Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Pariser Atomhaftungsübereinkommens zu ratifizieren (bitte möglichst mit jeweiliger Erläuterung; vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/7559), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?  

Schlagwörter

Atomhaftung ; EU-Staaten; Kernenergiewirtschaft; Kernkraftwerk; Nuklearer Unfall; Ratifikation

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
21.04.2017 - BT-Drucksache 18/12021, Nr. 51
 
Sylvia Kotting-Uhl, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Antwort