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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82045]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Deutsche Mandatsträger auf der an das BMI übergebenen zweiten Liste der türkischen Regierung  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12021 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie viele und welche Mandatsträger in Bundes- oder Landtagen oder kommunalen Parlamenten (bitte nach Parlament aufschlüsseln) befinden sich auf der zweiten von der türkischen Regierung an die Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern übergebenen Liste (DIE ZEIT vom 6. April 2017, S. 5)?

Wie gedenkt die Bundesregierung in dieser Sache die betroffenen Mandatsträger sowie den Deutschen Bundestag regelmäßig, zeitnah und ohne Aufforderung zu unterrichten?  

Schlagwörter

Bundesministerium des Innern; Bundestagsabgeordneter; Kommunaler Mandatsträger; Landtagsabgeordneter; Türkei

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
21.04.2017 - BT-Drucksache 18/12021, Nr. 12, 13
 
Britta Haßelmann, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Hans-Georg Engelke, Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort