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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82036]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Aufbau eines Beweissicherungsmechanismus für Kriegsverbrechen in Syrien  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12021 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung zum Aufbau des am 21. Dezember 2016 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen Beweissicherungsmechanismus für Kriegsverbrechen in Syrien ("International, Impartial and Independent Mechanism to Assist in the Investigation and Prosecution of Persons Responsible for the Most Serious Crimes under International Law Committed in the Syrian Arab Republic", Resolution 71/248) beigetragen, und in welchem Umfang hat sie sich bisher finanziell an diesem Aufbau beteiligt (www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/RES/71/248)?  

Schlagwörter

Beweissicherung; Kriegsverbrechen ; Syrien

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
21.04.2017 - BT-Drucksache 18/12021, Nr. 2
 
Dr. Franziska Brantner, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Dr. Markus Ederer, Staatssekr., Auswärtiges Amt, Antwort