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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82026]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Einbringung des Gesetzes zur Einführung der Musterfeststellungsklage  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11947 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz noch in dieser Legislatur das mehrfach medial angekündigte Gesetz zur Einführung von Musterfeststellungsklage verbindlich auf den Weg bringen (bitte den genauen Zeitplan benennen), und falls nein, aus welchen Gründen wird das Vorhaben nicht mehr in die Tat umgesetzt?  

Schlagwörter

Gesetzgebung; Rechtsanspruch; Verbraucherschutz

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
13.04.2017 - BT-Drucksache 18/11947, Nr. 32
 
Renate Künast, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Ulrich Kelber, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Antwort