Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82025]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel aufgrund von Vorwürfen im Zusammenhang mit der "Grenzöffnung" im September 2015  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11947 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Mit welcher genauen Begründung (bitte im Wortlaut angeben, zumindest die genaue rechtliche und inhaltliche Argumentation im Detail unter Benennung der jeweiligen Rechtsgrundlagen darlegen und Aktenzeichen und Datum der Einstellungsverfügungen nennen) wurden die aufgrund von Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wegen Einschleusens oder ähnlicher Vorwürfe im Zusammenhang mit der sogenannten "Grenzöffnung" vom September 2015 eingeleiteten Ermittlungsverfahren eingestellt, und inwieweit bzw. unter welchen Umständen sind vor diesem Hintergrund nach Auffassung der Bundesregierung Verurteilungen wegen Einschleusens nach § 96 des Aufenthaltsgesetzes zulässig, wenn die Einreise der Geflüchteten ("Geschleusten") nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht "unerlaubt" erfolgte, weil Geflüchtete nach der Erklärung der Bundeskanzlerin subjektiv von der Erlaubtheit ihrer Einreise ausgehen konnten bzw. die Bundesregierung deren Einreise zumindest in einem gewissen Zeitraum aus humanitären Gründen erlaubt hat (vgl. www.wissenbloggt.de/?p=31790; bitte ausführlich begründen und dabei ausführen, um welchen genauen Zeitraum es geht und welche näher spezifizierten Gruppen dies betraf)?  

Schlagwörter

Einwanderung; Ermittlungsverfahren; Flüchtling ; Merkel, Angela

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
13.04.2017 - BT-Drucksache 18/11947, Nr. 31
 
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Frage
Christian Lange, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Antwort