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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82020]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Warnungen der Bundesbehörden vor persönlicher Gefährdung aus der Türkei  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11947 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Warum warnte das Bundeskriminalamt die Abgeordnete des Deutschen Bundestages Michelle Müntefering und die Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses Emine Demirbüken-Wegner erst zwischen dem 27. und dem 29. März 2017 vor persönlicher Gefährdung aus der Türkei, jedoch ohne deren brisante Notierung auf einer schon fünf Wochen zuvor an den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes übergebenen Spionageliste des türkischen Geheimdienstes MIT zu offenbaren, und welche Auskunft gibt die Bundesregierung über u. U. ähnliche, seit 2012 durch türkische Stellen zwecks Hilfe an deutsche Bundesbehörden übergebene Personalien politisch Verdächtiger, ohne dass Bundesbehörden sie daraufhin warnen ließen (bitte ggf. nach Jahr, Bundesbehörde und Konsequenzen aufschlüsseln)?  

Schlagwörter

Bundesbehörde; Bundeskriminalamt; Bundesnachrichtendienst; Nachrichtendienst; Personenbezogene Daten; Türkei

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
13.04.2017 - BT-Drucksache 18/11947, Nr. 26
 
Hans-Christian Ströbele, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Hans-Georg Engelke, Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort